Menschenrechte? – “Schon mal gehört!“

Lange fristeten sie ihr Dasein als Randerscheinung, aber seit ein paar Jahren rücken sie immer mehr in den Fokus: Die Menschenrechte. Und das fast 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR).

Bevor wir uns darauf stürzen, was die Menschenrechte mit unserem Alltag und Glauben zu tun haben, brauchen wir zunächst ein paar Grundlagen. Denn, Hand aufs Herz: Wer hat die AEMR schon mal gelesen oder weiß was von Menschenrechtskonventionen?
– Keine Sorge! Es geht den Meisten so. Darum ein paar Basics…

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

(1. Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Steile Ansage! Die meisten Menschen würden dem wohl zustimmen. Das klingt gut; sau gut! Vielleicht zu gut? Sind manche Dinge doch zu schön um wahr zu sein?

 

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»Jeder Mensch ‘hat’ Menschenrechte – einfach so. Auch Donald Trump.«

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In den Tiefen der verschollen gehofften Erinnerungen an den Geschichtsunterricht könnte das Zitat an die Französische Revolution erinnern. Die Parole „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ – noch heute der offizielle Wahlspruch Frankreichs – beeinflusste die Entstehung der AEMR. Es wurden Grundrechte benannt, die jeder Mensch unwiderruflich und bedingungslos hat. Niemand kann dieser Rechte beraubt werden und gewährt werden müssen sie auch nicht. Jeder Mensch hat sie; einfach so; jeder Terrorist, Bayernfan, Dschungelcamp-Zuschauer und ja, auch Frauke Petry und Donald Trump.

Das Entstehungsjahr der AEMR (1948) macht ihre Intention schnell deutlich. Unter den Nachwirkungen des 2. Weltkriegs mussten Spielregeln her, die für alle Zeiten und alle Menschen gelten. Der Horror des Nationalsozialismus sollte sich nie mehr wiederholen. In 30 Artikeln wurde festgehalten, wie diese Grundrechte der Menschheit aussehen sollten.

Hier noch ein paar Kracher:

• Artikel 3: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
• Artikel 4: Sklaverei und Sklavenhandel in allen Formen sind verboten.
• Artikel 14: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Geil, oder?!

            Wenn du jetzt angefixt bist, gibts hier die AEMR im Volltext:

            http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Vieles davon ist noch Zukunftsmusik. Die AEMR ist eben ein „Erklärung“ und kein Gesetz. Staaten können sie nicht unterschreiben. Darum hat die UNO eine Reihe von Menschenrechtskonventionen erarbeitet, die einzelne Themen ausführen (so z.B. Anti-Folter-Konvention, Anti-Rassismus-Konvention, Frauenrechtskonvention,…). Sie bilden den Konsens, dem ein Land beitreten kann und der „verbindlich“ gilt. Wieso „verbindlich“ mit Anführungszeichen? Willkommen in der harten Realität.

Jedem Staat ist selbst überlassen, ob er einer Konvention beitritt oder nicht. Klar, klein Land will durch öffentliches Anprangern des fehlenden Menschenrechtsengagements in ein schlechtes Licht gerückt werden. Viele lassen sich daher auf die Konventionen ein, zumal sie die Möglichkeit haben, bestimmte Artikel einer Konventionen für sich auszuklammern. Jap, ist so.

 

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»Sind die Menschrechte nur ein zahnloser Tiger?«

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Der Druck einer Konvention beizutreten ist schon sehr hoch. Welcher Staat könnte es sich z.B. erlauben der Kinderrechtskonvention nicht beizutreten? Mal ehrlich: Kinder, voll süß! Und so haben alle UNO-Staaten (immerhin fast 200) unterschrieben, sogar Bangladesch. Naja, alle außer die USA.

Dazu kommt auch, dass es für die Staaten keine juristischen Konsequenzen gibt, wenn sie sich nicht an die Konvention halten. Sie müssen zwar vor der UNO Rechenschaftsberichte ablegen und da kann es auch echt rund gehen (ein großer Spaß das mal live zu sehen!), aber die Staaten können nur ermahnt werden; das war‘s.

Die Gratwanderung ist offensichtlich. Sind die Menschenrechte, vertreten durch die UNO, einfach nur ein zahnloser Tiger?

Das ist nicht die einzige Kritik. Hinter dem Schein der Humanität seien die Menschenrechte nur ein eurozentristisches Konstrukt, dass in seiner postkolonialen Gesinnung Anspruch auf Universalität proklamiere (auf deutsch: Europa will mal wieder über alle bestimmen, typisch Kolonialisten).

Irgendwie ist das alles schwierig, aber gleichzeitig nötig. Das deutsche Grundgesetz argumentiert, dass die Menschenrechte die Würde schützen. Und Jeder weiß: Die Würde des Menschen ist unantastbar (Grundgesetz, Art. 1). Die Realität sieht aber anders aus.

 

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»Würde sollte kein konjunktiv sein«

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Ein sehr geiler Slogan von „Brot für die Welt“ sagt: „Würde sollte kein Konjunktiv sein“. Würde sollte nicht verletzt werden, wird sie aber. Und genau deshalb muss sie durch Rechte geschützt werden. Die universelle Würde braucht nunmal einen ebenso universell gültigen Schutz: Die Menschenrechte! Das leuchtet ein.

Aber die Umsetzung ist auf allen Ebenen schwierig. Politisch bekommen wir es gerade ganz massiv mit. Gedankengut, das lange als überwunden galt, wird wieder salonfähig; nicht nur bei uns.

Wer hätte vor einem Jahr schon geglaubt, dass Donald Trump echte Chancen auf die Präsidentschaft hat? Er betont regelrecht seinen mangelnden Respekt vor Menschen, die anders sind als er. Seine Kommentare über Frauen will man nicht wiedergeben und was er über die NachbarInnen aus Mexiko denkt, klingt eher nach 1933. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, wie kommt der auf sowas? Seit dem spotten wir über ihn und sind über seine Absichten tief schockiert. Zu Recht! Er ist stigmatisierend, diskriminierend und rassistisch.

 

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»Die Europäer sagen: Wir müssen Schutzsuchende reinlassen? Ok, aber dann erschweren wir wenigstens den Weg.«

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Aber worüber beschweren wir uns eigentlich? Vielleicht ja nur darüber, dass Trump unsere Idee einfach geklaut hat.

Unsere Idee? Jawohl, unsere Idee! Wir machen doch in Europa seit Jahren das Gleiche. Unser Glück ist, dass der größte Teil unserer Mauer unscheinbar ist: das Mittelmeer. Für den Rest haben wir uns mit meterhohen NATO-Draht-Zäunen begnügt. Die erfüllen ihren Zweck ebenso wie eine Mauer.

Durch unsere Abschottungspolitik haben wir vor den Toren Europas beachtliche Massengräber angehäuft. Tausende von Menschen sind an unseren „Mauern“ gestorben. Laut Art. 14 der AEMR hat jeder Mensch das Recht darauf, in einem anderen Land Schutz zu suchen. „Ja-ja“, sagt sich der fuchsige Europäer, „das ist schon richtig. Aber da steht ja nicht, dass wir den Weg nicht erschweren dürfen“. Damit umgehen wir die eigentliche Absicht des Artikels und tragen eine Mitschuld an den Menschenrechtsverletzungen, der angetasteten Würde der Betroffenen und den vielen Toten.

Worüber echauffieren wir uns also bei Trumps Plänen? Vielleicht ja nur darüber, dass er mit seinem unverhohlenen Rassismus durchkommt, während wir uns Mühe geben, die Ausgrenzung demokratisch zu tarnen.

Dieser Artikel ist der erste Teil des Beitrags. Hier gehts zum zweiten Teil.